Öffentlicher Dienst: Warnstreik und Protestkundgebung in Bayern

dbb: Verhalten der Arbeitgeber ist eine Provokation – Beschäftigte sind kein lästiger Kostenfaktor

„Wir wollen endlich ein klares Angebot der Arbeitgeber haben und nicht immer nur zum Kaffeetrinken nach Potsdam fahren“, brachte Klaus Eckl, der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten (VdStra) bei der Protestkundgebung am 4. März in Nürnberg die verfahrene Situation in den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf den Punkt. Auf lautstarke Unterstützung der rund 2500 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern, die sich vor der Lorenzkirche versammelt hatten, stieß auch die Schlussfolgerung von Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission, der die Entscheidung der Arbeitgeber, in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorzulegen, als Provokation bewertete: „Das entspricht nicht der gebotenen Wertschätzung gegenüber dem anhaltend hohen Arbeitseinsatz der betroffenen Tarifbeschäftigten sowie der Kommunal- und Landesbeamten im öffentlichen Dienst. Hier muss die Politik unseren Protest hören und sehen!“, stellte Hemsing klar.

Herrmann Benker, der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) räumte ein, dass angesichts der Kaltschnäuzigkeit der Arbeitgeber „auch beim loyalsten Staatsdiener Wut und Enttäuschung“ aufkomme: „Auch wir können zu Wutbürgern werden, wenn man sich mit unserer Leistung Standortvorteile verschafft, ohne die erbrachte Leistung auch zu honorieren. Wir lassen uns nicht weiter als lästiger Kostenfaktor diffamieren!“

Helene Wildfeuer, Vorsitzende des Bezirksverbandes Nordbayern der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg und Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung, forderte mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde mit der TdL, die am 7. März in Potsdam startet, einen Tarifabschluss „ohne falsche Kompromisse zu Lasten der im Landesdienst beschäftigten Väter und Mütter: Urlaubskürzungen sind versteckte Ressourcenkürzungen. 220 Beschäftigte, die auf einen Urlaubstag im Jahr verzichten, sparen eine volle Arbeitskraft ein. Auf diesen Kuhhandel lassen wir uns nicht ein. Denken Sie nur an die vielen Mütter in ihren Dienststellen, die einen Teil ihres Urlaubs opfern müssen, wenn ihr Kind krank wird.“

Engagiert informierte Andi Götz von der bayerischen dbb jugend über die Forderungen der jungen Beschäftigten: „Um dauerhaft Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu interessieren, brauchen wir bessere Perspektiven durch Übernahmegarantien und größere finanzielle Anreize durch höhere Azubigehälter. Und wir brauchen bessere Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten. Die Arbeitgeber müssen heute reagieren, morgen ist es für eine Verjüngung im öffentlichen Dienst zu spät.“

 

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