Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Europäische Union soll Cannabis-Legalisierung stoppen
Das vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der DPolG.
„Die Bundesregierung plant ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, so der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der nun auf die Europäische Kommission setzt, um dieses Projekt der Ampel-Regierung doch noch zu stoppen.
In Berlin erklärte Rainer Wendt am 28. Oktober 2022: „Das Eckpunktepapier der Regierung lässt entscheidende Fragen offen und löst keines der vorhandenen Probleme. Nirgends wird auch nur erwähnt, wer das eigentlich kontrollieren soll, etwa den künftig erlaubten Anbau von „drei weiblichen blühenden Pflanzen pro volljähriger Person“ oder den „Verkauf von Samen und Setzlingen“. Niemand glaubt ernsthaft, dass unsere kommunalen Behörden das leisten können oder die Polizei, die alle schon jetzt unter Personalnot ächzen. Mit anderen Worten: Das alles wird dem Wildwuchs der Kifferszene überlassen werden, in Wahrheit wird das niemand kontrollieren.“
Auch der Jugendschutz werde gleich zu Beginn auf die Kommunen abgewälzt, obwohl die Bundesregierung diesen angeblich zum zentralen Element ihrer Initiative erklärt habe. „Alle Angebote finden nur auf dem Papier oder im Internet statt, die Frage danach, wer eigentlich ‚Frühinterventionsangebote zur Konsumreflexion‘ schaffen wird, bleibt unbeantwortet. Die Folge wird sein, dass begüterte Erwachsene, die sich den Gang in die Apotheke und den Kauf von Cannabis mit Umsatzsteuer leisten können, sich dort eindecken. Unsere Kinder und Jugendlichen werden weiter zum Dealer in den Park geschickt, das ist unverantwortlich“, so Wendt. „Wir haben von Beginn an konstruktive Vorschläge gemacht, wie die derzeitige Situation verbessert werden könnte, etwa durch Überführung von Verstößen in Ordnungswidrigkeitenrecht, in Kombination mit Verwaltungsmaßnahmen zur Drogenprävention. Der jetzige Weg ist die Kapitulation von der Drogenmafia. Hoffen wir, dass Europarecht zur Anwendung kommen und die EU-Kommission diesen Irrweg stoppen wird.“
