Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretungGeyer: „Wir befinden uns in schwierigen politischen Zeiten“
Die jüngsten Wahlergebnisse und die Reformvorhaben der Bundesregierung verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist jetzt ein starkes Berufsbeamtentum.
„Wir befinden uns in schwierigen politischen Zeiten. In den letzten Wochen haben wir Wahlergebnisse gesehen, die ich mir so nie hätte vorstellen können“, sagte dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer am 1. Oktober 2026 auf der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung in Berlin. In Gesprächen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern merke er immer wieder, dass große Verunsicherung darüber herrsche, wie das Land wieder näher zusammengebracht werden könne. Aus Geyers Sicht müsse dort angesetzt werden, wo Grenzen überschritten werden: „Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist: Wollen wir in einem Land leben, in dem Hass, Hetze, Verachtung und übelste Beschimpfungen normal sind?“
Mit dem Berufsbeamtentum habe Deutschland ein effektives Instrument, um die Demokratie gegen politischen Extremismus zu schützen. „Beamtinnen und Beamte sind keiner Regierung und keiner Partei, sondern der Verfassung verpflichtet. Wenn politische Entscheidungsträger gegen die Verfassung verstoßen, dann haben sie die Pflicht, zu remonstrieren“, erklärte Geyer. Dass das Beamtenbashing ausgerechnet jetzt zunimmt und von der Spitzenpolitik mitbetrieben wird, sei deshalb absolut inakzeptabel.
Reformen brauchen Verlässlichkeit und klare Kommunikation
Ebenso wie die Beamtinnen und Beamten müsse sich allerdings auch der Dienstherr an die Verfassung halten. Die im Bericht der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Versorgungskürzungen um 5 Prozent und die Erhöhung der Mindestzeit im letzten Amt auf fünf bis zehn Jahre kritisierte Geyer deshalb deutlich: „Besoldung und amtsangemessene Alimentation sind eine Einheit“, betonte er. Die Beamtinnen und Beamten warteten noch immer darauf, dass die Urteile des Verfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation endlich umgesetzt werden. „Wenn die Besoldung endlich angepasst ist, aber dafür die Versorgung gekürzt wird, dann hat man die amtsangemessene Alimentation wieder gerissen“, erklärte der dbb-Chef.
Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung, merkte an, dass es bei den Reformvorhaben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten Versäumnisse in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gegeben habe. Oft sei nicht klar, welche Ziele verfolgt würden und warum manche Gruppen stärker belastet würden als andere. „Es fehlt der Wille der Politik, die Gesellschaft mitzunehmen auf dem schwierigen Weg, der tatsächlich begangen werden muss. Und da darf man sich nicht wundern, wenn Wahlergebnisse so aussehen, wie sie in den vergangenen Wochen ausgesehen haben.“
