Saarland
Konferenz in Saarbrücken: Innenminister stellt sich Personalräten
Personalräte und Interessenvertreter aus dem saarländischen Landesdienst haben sich am 27. September 2023 in Saarbrücken zu einer Personalrätekonferenz versammelt.
Im Beisein von Innenminister Reinhold Jost (SPD) standen aktuelle Themen auf der Tagesordnung: 1. Rahmenrichtlinien flexibles Arbeiten und Eckpunktepapier Digitalisierung, 2. Stand Gesetzesentwurf Personalvertretungsgesetz (SPersVG), 3. Stand der Gespräche Zukunftssichere Landesverwaltung, 4. Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
In Richtung Landesregierung erhob dbb Landeschef Ewald Linn den Anspruch, die zukunftssichere Landesverwaltung im Saarland auch mit der SPD-geführten Landesregierung weiterzuentwickeln. „Das geht aber nicht ohne Mindeststandards“, führte er weiter aus und nannte dabei folgende Punkte als unabdingbar: Aufgabenkritik als Daueraufgabe; Stärkung der Daseinsvorsorge und Prüfung eines strukturellen Personalmangels; keine zusätzlichen Aufgaben ohne zusätzliches Personal; Masterplan für Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung; modernes Personalvertretungsgesetz. Darüber hinaus würden die Beamtinnen und Beamten eine amtsangemessene Alimentation erwarten, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht der Haushaltslage des Landes entspricht.
Innenminister Reinhold Jost dankte dem dbb für die stets konstruktiv-kritische Zusammenarbeit und bekannte sich zu einem starken öffentlichen Dienst. Darüber hinaus dankte er allen Interessenvertretungen für ihre Arbeit und sagte zu, die notwendigen Modernisierungen des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zügig auf den Weg zu bringen, damit das neue SPersVG noch vor den nächsten Personalratswahlen im Jahre 2025 in Kraft gesetzt werden kann.
