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Weitere Kurzmeldungen.
Die aktuellen dbb Besoldungstabellen für Hessen und den Bund stehen auf dbb.de zur Verfügung. Für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen wird die Besoldung und Versorgung ab 1. Januar 2024 um weitere 3 Prozent erhöht. Grundlage ist das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 von Februar 2023, mit dem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Alimentation umgesetzt werden soll. Mit dem in November 2023 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024), wird die Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten des Bundes angepasst. Mit diesem Gesetz wurde der Tarifschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes von April auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und wirkungsgleich übertragen. Ab März 2024 wird das Grundgehalt zunächst um 200 Euro und darauf aufsetzend um 5,3 Prozent erhöht. Die lineare Erhöhung erfolgt dabei unter letztmaliger Verminderung der Anpassung gegenüber dem Tarifergebnis um 0,2 Prozentpunkte für die Zuführung zur Versorgungsrücklage.
Die Verhandlungen über Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Flughäfen haben begonnen. Am 13. Dezember 2023 hat der dbb für seine Mitgliedsgewerkschaft komba mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über den Neuabschluss von gekündigten Tarifverträgen im Bereich Sicherheitskräfte an Flughäfen verhandelt. Betroffen sind der Entgelttarifvertrag, der TV-Führungskräftezulagen sowie Regelungen zu Zeitzuschlägen für Mehrarbeit. dbb Tarifchef Geyer fand zum Auftakt klare Worte: „Die Arbeitgebenden erwarten von den Beschäftigten massig Überstunden und die undankbare Arbeit im Schichtdienst – wenn sich das nicht in angemessener Bezahlung niederschlägt, werden die Beschäftigten auf lange Sicht mit den Füßen abstimmen und in andere Branchen wechseln. Ohne substanzielle Entgelterhöhungen geht es nicht.“ Die Tarifkommission hat sich unter anderem auf folgende Forderungen verständigt: Erhöhung des Stundenlohns um 2,80 Euro ab dem 1. Januar 2024; Entsprechende Anhebung der Entgelte für die operativ tätigen betrieblichen Angestellten; Laufzeit des neuen Entgelttarifvertrags: 12 Monate. Weitere Verhandlungstermine sind für den 11. und 25. Januar 2024 sowie den 6. Februar 2024 angesetzt.
Am 11. Dezember 2023 hat sich die dbb Verhandlungskommission FraSec in Kelsterbach mit der Arbeitgeberin zum Auftakt der Tarifverhandlungen über den Entgeltrahmentarifvertrag getroffen. Der dbb fordert auch hier unter anderem eine Erhöhung des Stundenlohns um 2,80 Euro wie im bundesweiten Entgelttarifvertrag Luftsicherheit. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Außerdem sieht der dbb weiteren redaktionellen Änderungsbedarf im Tarifvertragstext, etwa eine Bezugnahme auf die „auszuübende“ statt auf die „ausgeübte“ Funktion im Rahmen der Eingruppierung.
Kommunikation ist fast alles im „System Bahn“, findet Domenic Stamm, Lokführer aus Halle/Saale. Der Rest ist Flexibilität und Improvisation. In den Regionalbahnen der Deutschen Bahn ist immer viel los, aber in der 9-Euro-Ticket-Zeit herrschte Ausnahmezustand, erinnert sich Stamm in der Dezember-Folge des dbb Podcasts „DienstTag“: „Samstag-Nachmittags, Richtung Leipzig. Die standen wie die Heringe. Da verzögert sich das Ein- und Aussteigen und die Abfahrten schon mal. Allein wegen der vielen Fahrräder. Da muss man als Lokführer viel kommunizieren, um die Leute bei Laune zu halten.“ Kommunikation ist für Domenic Stamm kein Problem. Der 27-jährige „Eisenbahner im Betriebsdienst“, so die offizielle Berufsbezeichnung, fährt ohnehin mehrgleisig - Gewerkschaftlich aktiv in der GDL, Party-Veranstalter, DJ und Fußball-Schiedsrichter, alles neben dem Schichtdienst bei der Bahn. Flexibilität ist ein Schlüsselbegriff seiner Jobbeschreibung. Kein Tag ist wie der andere, ständig neue Strecken, Schichten und Aufgaben. So sehr Stamm seinen Job als Lokführer auch liebt, kritisiert er doch den Gesamtzustand der Bahn: „Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Seit der Ära des Vorstandsvorsitzenden Mehdorn wurde die Bahn kaputtgespart und jetzt müssen wir das System mühsam wieder aufbauen. Hierfür sollten auch die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Arbeitszeiten, vor allem im Schichtdienst.“ Richtig in Rage gerät Domenic Stamm auch, wenn er von der Unvernunft und Rücksichtslosigkeit mancher Bahnkunden erzählt: „Zum Glück hatte ich selber noch keinen Personenschaden, aber es ist unglaublich, wie leichtsinnig manche Leute sind. Die rennen, nur um einen Zug zu bekommen, quer über die Gleise. Und wenn dann eine Durchfahrt mit 160 km/h käme… unverantwortlich! Wer über die Gleise geht, fährt bei mir jedenfalls nicht mit.“ Die Plattformauswahl zum Anhören des dbb Podcasts findet sich unter
https://linktr.ee/dbb.online.
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