Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Politisch motivierte Kriminalität: Corona-Krise verstärkt aufgeheizte Stimmung

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 47.303 Delikte wurden 2021 verzeichnet, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sieht die Entwicklung mit Sorge: „Die Proteste gegen die Corona-Politik geben den entscheidenden Ausschlag für diesen Anstieg.“

Die Proteste seien laut Bundeskriminalamt nicht immer eindeutig dem linken oder rechten Spektrum zuzuordnen. „Die Gefahr jedoch, dass sich Menschen vom demokratischen Spektrum abwenden und parallel von Rechtsextremen geworben werden, ist so groß wie nie“, sagte Wendt.

Besonders im Fokus von Frust auf den Staat stünden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. „Wir beobachten regelmäßig, dass es vielen Demonstrierenden an Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Funktionsträgern mangelt. Anpöbeln, Anspucken und sich Widersetzen bei alltäglichen polizeilichen Handlungen sind mittlerweile erschreckend alltäglich geworden“, so der DPolG Bundesvorsitzende. Die Gemengelage aus normalen Bürgerinnen und Bürgern, Verschwörungserzählern, Impfgegnern und Reichsbürgern erschwere die Arbeit der Polizei zusätzlich.

Nicht zuletzt die Mitnahme von Kindern zu Demonstrationen, um sie als Schutzschilde einzusetzen, behindere notwendiges Einschreiten der Polizei. An dieser Stelle seien sowohl die Jugendämter mit zeitnahen Reaktionen gefragt als auch der Gesetzgeber. Eine höhere Strafe sollte nach Ansicht der DPolG dann drohen, wenn beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte der Täter ein strafunmündiges Kind in seiner Begleitung hat.

Wendt: „Feinde unserer Demokratie werden auch nach Corona nicht zu rechtstreuen Staatsbürgern werden. Deshalb braucht es eine gesellschaftliche Debatte über unser freiheitliches Staatswesen, die Vorteile unserer Ordnung, Defizite von Politik in der Krise und die Notwendigkeit der Durchsetzung von Regeln des Zusammenlebens. Die Politik muss an der Spitze einer solchen Debatte stehen, sie darf nicht ausgrenzen und verteufeln, sondern muss auch den Dialog mit Kritikern führen, die kann sich ihre Bevölkerung nicht aussuchen.“

 

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