Nordrhein-Westfalen

Staude: Kein Platz für Reichsbürger im Staatsdienst

Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, ist entsetzt über die radikalen Umtriebe der Reichs-bürger. Und auch darüber, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind. „Diese Personen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, so der dbb Landesvorsitzende.

Die Gesetzeslage, so Staude, mache es heute schon möglich, Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Dazu, so Staude am 8. Dezember 2022, sei auch nicht erst eine Reform des Dienstrechts erforderlich. Es gebe also keinen Grund, zu zögern. Staude: „Wir haben die Möglichkeit, und die müssen wir jetzt auch nutzen.“

Es sei skandalös, so Staude, dass diese Radikalen mit ihrem Handeln den Ruf all derer beschädigen, die Tag für Tag aus tiefer Überzeugung die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Staates schützen. „Die Reichsbürger lehnen unseren Staat ausdrücklich ab. Dies nimmt ihnen jegliches Recht, im Staatsdienst zu stehen.“ Die innere Sicherheit, so Staude, sei beim öffentlichen Dienst in guten Händen. Nun gelte es, diejenigen zu identifizieren, die den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat infrage stellen. Das Innenministerium habe in der Vergangenheit bereits die Fähigkeit zu konsequentem und schnellem Handeln hinreichend unter Beweis gestellt.

 

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