Schlichtung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE):
Mitgliederbefragung läuft
Mit einer Schlichtungsempfehlung ist der Tarifkonflikt im Sozial- und Erzie-
hungsdienst vorerst zu Ende gegangen. Die Schlichter Georg Milbradt und
Herbert Schmalstieg haben am 23. Juni 2015 in Bad Brückenau eine Empfeh-
lung zur Entschärfung des Tarifkonflikts im Sozial- und Erziehungsdienst vor-
gelegt. Für deren Annahme haben sich sowohl die Schlichtungskommission
der Arbeitgeber als auch die der Gewerkschaften ausgesprochen. Eine Mit-
gliederbefragung, die zeigen soll, ob der Schlichterspruch tragfähig ist, läuft
bis Mitte August.
„Anders als beim Arbeitgeber-
angebot von Ende Mai 2015
profitiert von diesem Schlich-
terspruch der größte Teil der
Betroffenen in allen Bereichen
des Sozial- und Erzieherbe-
reichs“, sagte dbb Verhand-
lungsführer Andreas Hemsing.
Nach viertägiger Schlichtung
liege damit ein Kompromiss-
vorschlag vor, der „eine gute
Grundlage für die nächste Ver-
handlungsrunde“ sei.
Die dbb Verhandlungskommis-
sion für den Sozial- und Erzie-
hungsdienst führt eine Mitglie-
derbefragung durch, bevor sie
den Schlichterspruch endgültig
bewertet. „Die Empfehlung der
Schlichter ist eine gute Vorlage
für weitere Verhandlungen. Be-
vor wir in die abschließenden
Gespräche gehen, wollen wir
aber ein detailliertes Stim-
mungsbild aus unserer Mit-
gliedschaft“, sagte dbb Ver-
handlungsführer Andreas
Hemsing am 25. Juni 2015 in
Offenbach.
Während der Mitgliederbefra-
gung sehen die Gewerkschaf-
ten von weiteren Streiks ab.
Nach der Auswertung sind für
den 13. August 2015 weitere
Gespräche mit der Arbeit
geberseite geplant. Die Ge-
werkschaften und die Ver
einigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA)
verhandeln bereits seit Februar
2015 über eine verbesserte
Eingruppierung der Arbeit im
Bereich des Sozial- und Erzie-
hungsdienstes. Die Schlichtung
war vereinbart worden, nach-
dem auch nach sechs Verhand-
lungsrunden und einem vier-
wöchigen Streik kein Ergebnis
erzielt werden konnte.
Wenn der in der Schlichtung
ausgehandelte Kompromiss
einen Beitrag leisten solle, be-
friedend zu wirken und die
dortigen Berufe attraktiver zu
gestalten, dann gehe das nur,
wenn die Kolleginnen und Kol-
legen vor Ort sich hinter diesen
Kompromiss stellten: „Als wir
vier Wochen gestreikt haben,
riefen wir die Sozialarbeiter
und Erzieher und eine unglaub-
liche Zahl ist unseren Aufrufen
gefolgt – über Wochen“, erläu-
terte Hemsing den Grund für
die Mitgliederbefragung.
„Wenn wir jetzt einfach sagen
würden ‚So, das war’s‘, dann
bin ich überzeugt, dass die
Menschen sich übergangen
fühlen.“ Unter anderem sieht
die Schlichtungsempfehlung
deutliche Verbesserungen der
Eingruppierung von Erzieherin-
nen und Erziehern vor.
Der Wortlaut der Schlichtungs-
empfehlung steht auf der dbb
Sonderseite SuE im Internet:
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dbb
<<
Die Schlichter Herbert Schmalsteig (links) und Georg Milbradt (rechts) im
Gespräch mit dbb Verhandlungsführer Andreas Hemsing.
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Entgelterhöhung für Fleischuntersuchung der Länder
Der dbb hat sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) auf Entgelterhöhungen für die Beschäftigten in der Fleisch-
untersuchung in den Ländern geeinigt. Die Entgeltregelungen
des Tarifvertrages Fleischuntersuchung Länder waren zum
30. April 2015 gekündigt worden. Der Tarifvertrag gilt für die
Beschäftigten in der Fleischuntersuchung in Bremen, Hamburg
und dem Saarland. In den anderen Bundesländern sind die Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter in der Fleischuntersuchung bei den
Kommunen beschäftigt, sodass der TV Fleischuntersuchung Län-
der dort nicht gilt. Die Entgelterhöhungen im TV Fleischuntersu-
chung orientieren sich an dem Ergebnis der Einkommensrunde
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Länderbe-
schäftigten vomMärz 2015.
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Wohnungseinbrüchen vorbeugen
„Auch wenn ältere Menschen möglicherweise besonders unter
den Folgen von Wohnungseinbrüchen leiden – die extreme Zunah-
me dieser Einbrüche geht alle an.“ Das sagte der Vorsitzende der
dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, zur Eröffnung
einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, zu der die dbb bun-
desseniorenvertretung am 4. Juli 2015 im Rahmen des 11. Deut-
schen Seniorentages in Frankfurt amMain eingeladen hatte. „Es
reicht nicht, diese Entwicklung zu beklagen, vielmehr muss auch
etwas dagegen getan werden“, forderte Speck. Die Hilfsangebote
für Betroffene müssten verbessert werden, damit für sie wieder
eine gute Lebensqualität erreicht wird. Zudem sei zu bedenken,
dass der Rückzug aus sozialen Kontakten und gesellschaftlichen
Aktivitäten altersbedingte Erkrankungen begünstige.
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dbb magazin | Juli/August 2015
