Moderne Verwaltung:
Digitalisierung darf
die Menschen nicht vergessen
Für eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung in
Deutschland hat sich der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt starkgemacht. Mit Bundesin-
nenminister Thomas de Maizière und Vertretern
aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissen-
schaft diskutierte Dauderstädt am 23. Juni 2015
auf dem Zukunftskongress „Staat & Verwaltung
2015“ in Berlin.
Was muss Deutschland tun,
um Verwaltungsdienstleistun-
gen modern und bürgerfreund-
lich zu gestalten? „Die Digitali-
sierung darf einerseits für
Bürgerinnen und Bürger nicht
zur unüberwindbaren Hürde
werden. Andererseits müssen
auch die Verwaltungen mit der
Modernisierung Schritt halten
können, was Weiterbildung
und Personalbedarf betrifft“,
sagte der dbb Chef. Insbeson-
dere für ältere Kolleginnen und
Kollegen sei es wichtig, An-
schluss bei der Umsetzung
neuer internetbasierter Ver-
waltungsdienstleistungen zu
halten. „Das können wir nur
mit konsequenter Fortbildung
schaffen“, so Dauderstädt. Ei-
nigkeit mit dem Bundesinnen-
minister bestand darin, dass
Strukturreformen in der öf-
fentlichen Verwaltung oft gute
Möglichkeiten böten, techni-
sche Neuerungen in einem
Zuge mit umzusetzen.
Darüber hinaus warb Dauder-
städt für mehr Benutzer-
freundlichkeit und eine höhere
Reichweite digitaler Angebote
im föderalen System: „Die Ge-
neration der ,Digital Natives‘
würde gern viel mehr einfache
Verwaltungsakte von der
Wohnortummeldung bis hin
zu Kfz-Angelegenheiten online
erledigen, hat aber bis heute
kaum die Möglichkeit dazu,
weil die Angebote von Land zu
Land und von Kommune zu
Kommune quantitativ und
qualitativ viel zu unterschied-
lich sind und das Ende vom
Lied meist immer noch das
persönliche Erscheinen im Amt
ist.“ Für die ältere Generation
hingegen müssten die klassi-
schen Kommunikationswege
wahrscheinlich noch über Jahr-
zehnte hinweg offen bleiben,
so Dauderstädt.
„Im internationalen Wettbe-
werb ist eine moderne und di-
gitale Verwaltung, welche die
Bedürfnisse der Bürger und der
Wirtschaft erkennt und nut-
zergerechte Dienste ermög-
licht, ein nicht zu unterschät-
zender Standortfaktor“, sagte
Bundesinnenminister Thomas
de Maizière und räumte selbst-
kritisch ein, dass Deutschland
es in manchen Bereichen noch
nicht geschafft habe, digitale
Verwaltungsstandards bevöl-
kerungskompatibel umzuset-
zen, wie man zum Beispiel an
der geringen Verbreitung des
digitalen Personalausweises
ablesen könne.
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Diskutierten neben weiteren Akteuren auf dem Zukunftskongress „Staat
und Verwaltung 2015“: Prof. Dr. Manfred Hauswirth, Geschäftsführen-
der Institutsleiter des Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikations-
systeme FOKUS, dbb Chef Klaus Dauderstädt, Dr. Johannes Ludewig,
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Catherina van Delden, Mit-
glied des Präsidiums BITKOM e.V. und CEO der innosabi GmbH, sowie
Frank Riemensperger, Vorsitzender der Geschäftsführung Accenture
(von links).
Jan Brenner
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Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen angleichen
Die Reform der föderalen Strukturen im öffentlichen Dienstrecht
aus dem Jahr 2006 könne bei einer realistischen Betrachtung in
naher Zukunft nicht zurückgedreht werden. Das erklärte dbb Chef
Klaus Dauderstädt am 20. Juni 2015 auf dem Gewerkschaftstag
der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) in Bayreuth.
Gleichwohl werde der dbb in seinen Anstrengungen nicht nach
lassen, das Auseinanderdriften der Einkommens- und Beschäfti-
gungsbedingungen im Beamtenbereich von Bund und Ländern
einzudämmen: Die zahlreichen Negativbeispiele dürften nicht
Schule machen, so Dauderstädt. Es sei einzuräumen, dass es bei
den landestypischen Entwicklungen nicht nur Verlierer gebe, son-
dern auch Gewinner.
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Sicherheitsbehörden nicht verunglimpfen
Pauschaler Verunglimpfung von Polizei und Verfassungsschützern
ist dbb Chef Klaus Dauderstädt entgegengetreten. „Hier agieren
weder willige Zulieferanten der NSA noch regiert rechtsradikale
Brutalität“, stellte Dauderstädt auf dem Bundesdelegiertentag der
DPolG Bundespolizeigewerkschaft am 2. Juli 2015 in Berlin klar.
„Einzelfälle mag es geben, die nicht zu tolerieren sind. Wer aber
Polizei und Verfassungsschutz so ins Abseits schieben will, leistet
nur Kriminalität und Terror Vorschub“, sagte der dbb Chef. „Wir
brauchen handlungsfähige und motivierte Sicherheitskräfte zum
Schutz unseres Landes. Sie verteidigen unsere Grundrechte, ste-
hen auf dem Boden des Grundgesetzes, und wir dürfen nicht zu-
lassen, dass das Vertrauen der Bürger in sie beschädigt wird.“
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dbb magazin | Juli/August 2015
