dbb magazin 7/8 2015 - page 3

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Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet.
Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter.
ISSN 0941-8156
<<Schwerpunkt: Staatsfinanzen – Schulden bremsen
< <aktuell
< < Interview mit Dr. Wolfgang
Schäuble, Bundesminister der
Finanzen 4
< < Zukunftsgespräch Bundes-
regierung – Sozialpartner 2015 6
< < dbb Bundeshauptvorstand:
Tagung in Wernigerode 6
< < Bundesverfassungsgerichtsurteil:
Zulässigkeit von Altershöchst­
grenzen für die Verbeamtung 8
< < Moderne Verwaltung: Digitali­
sierung darf die Menschen nicht
vergessen 9
< < Schlichtung im Sozial- und
Erziehungsdienst (SuE):
Mitgliederbefragung läuft 10
< < Fachgespräch im BMI: Beteili­
gungsverfahren verbessern 11
< <fokus
< < dbb Fachtagung zu Altschulden
und Schuldenbremse:
Wie viel hält Deutschland aus? 12
< < die andere meinung:
Die Verantwortungsbremse 15
< < Finanzpolitik: Vom Juliusturm
zum Schuldenberg 16
< < dbb Innovationspreis 2015: Inter­
föderale Kooperation und kon­
zertierte Nachwuchsförderung 18
< < Zweites Pflegestärkungsgesetz:
Pflegebedürftigkeit neu definiert 20
< < 16. Kongress „neueVerwaltung“ 23
< <spezial
< < Tagung der CESI-Akademie:
Arbeitnehmerrechte in der Krise 24
< < Entschließungen des 11. dbb
bundesfrauenkongresses: Arbeits-
aufträge auch an die Politik 26
< < Gespräch im Bundesfamilienminis-
terium: Themen fortentwickeln 27
< < Empfang beim Bundespräsidenten:
In der Rushhour des Lebens 28
< < Wasserschutzpolizei Hamburg:
Immer mit im Boot 30
< < Erlebnisausstellung „Dialog mit der
Zeit“: Von der Kunst des Alterns 34
< < Der Fall des Monats 37
< <finale
< < Glosse: Gut gemeint 39
< < Europäischer Datenschutz:
Gleiche Bedingungen für alle 40
< < Mitgliedsgewerkschaften 42
< < Kulisse: Zu viel des Guten 47
Kalt erwischt
Die Staatsfinanzen stehen imMittelpunkt der Sommerausgabe des
dbb magazins: Wie lassen sich einerseits neue Schulden vermeiden,
wie muss andererseits investiert werden, um ein bürgerorientier-
tes, funktionierendes Staatswesen zu erhalten? Bundesfinanzmi-
nister Wolfgang Schäuble plädiert im Interview für die Fortsetzung
des strikten Sparkurses, den die sogenannte Schuldenbremse ein-
fordert. Dennoch gibt es zusätzliche Spielräume in den Haushalten,
denn die Wirtschaft boomt und
die Steuerquellen sprudeln. In-
vestitionen sind beispielsweise
zur Behebung der Schäden an
der Verkehrsinfrastruktur vor-
gesehen. Der Bund greift den
finanzschwachen Kommunen
mit zusätzlichen fünf Milliarden
Euro unter die Arme, und der
Länderfinanzausgleich wird neu
geregelt, um eine gerechtere
Verteilung zwischen Arm und
Reich zu erreichen.
Schäuble will die drängenden Probleme unserer Zeit zur weiteren
Richtschnur seiner Haushalts- und Finanzpolitik machen. Das lässt
hoffen für den öffentliche Dienst, der nach wie vor unter Spar­
aspekten betrachtet, wird mit fatalen Folgen für die Gesellschaft:
Die Bürger fürchten um ihre Sicherheit. Was hilft? Mehr Polizisten.
Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung blühen. Was hilft? Mehr
Zoll- und Finanzbeamte. Die Zahl der Alten und Kranken steigt be-
ständig. Was hilft? Mehr Pflegepersonal. Der Unterrichtsausfall in
den Schulen schadet Kindern und Eltern. Was hilft? Mehr Lehrer.
Die Liste ließe sich beliebig verlängern, denn inzwischen gibt es
kaum einen Verwaltungsbereich, in dem nicht improvisierte
Schadensminimierung betrieben werden müsste. Doch solange –
unabhängig von Zuständigkeiten im föderalen System – nur die
„Schwarze Null“ als Markenzeichen für erfolgreiche Politik verkauft
wird, kann Deutschland auf Dauer seine Standards weder in der
Wirtschafts- noch in der Sozialpolitik halten. Kalt erwischt, darf es
am Ende nicht heißen, denn niemand kann die Entschuldigung vor-
bringen, er habe von diesen Zusammenhängen nichts gewusst.
sm
©Gina Sanders – Fotolia.com
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