anderemmit der Initiierung
einer „Initiative Beamten-
recht“, der Nachwuchsför
derung in Personal- sowie
Jugend- und Auszubildenden-
vertretungen und mit der dbb
Forderung zur Novellierung
des Betriebsverfassungsgeset-
zes. Beschlüsse fasste der Bun-
deshauptvorstand auch mit
Blick auf allgemeine Politikfel-
der, beispielsweise zur Steuer-
politik in Sachen „kalte Pro-
gression“: „Die Einnahmen des
Staates durch die ‚kalte‘ Pro-
gression benachteiligen die
betroffenen Bürger ungerecht-
fertigt, es entstehen falsche
Anreizwirkungen, die zu einem
verzerrten Arbeitsangebot füh-
ren“, heißt es in dem Beschluss.
„Insofern sollte der Staat – un-
abhängig von der tatsächlichen
Höhe der Benachteiligung –
diese Steuerungerechtigkeit
beheben.“
Zu den Herausforderungen in
den Bereichen Bildung (Inklusi-
on) und Innere Sicherheit (Ter-
rorbedrohung) machte der dbb
mit seinen aktuellen Positio-
nierungen deutlich, dass zur
erfolgreichen Bewältigung der
Aufgaben eine adäquate Per-
sonal- und Finanzausstattung
der zuständigen Behörden und
Einrichtungen Grundvorausset-
zung sind.
picture alliance/Frank May
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dbb Tagung in Wernigerode am 22. Juni 2015.
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