Fachgespräch im BMI:
Beteiligungsverfahren
verbessern
Am 9. Juni 2015 hat in Berlin ein Fachgespräch zu
Beteiligungsrechten von Spitzenorganisationen
stattgefunden, zu dem Vertreter von dbb, DGB,
ver.di und dem Bundesministerium des Innern
(BMI) zusammengekommen waren. Die Positio-
nen des dbb vertrat dabei der stellvertretende
Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamten-
politik, Hans-Ulrich Benra.
„Die Regelungen des Beteili-
gungsverfahrens im Beamten-
bereich bilden formal zwar das
verfassungskonforme Gegen-
stück zur Tarifautonomie, ihre
rechtliche Ausgestaltung wird
diesem Anspruch aber nur teil-
weise gerecht. Da den Beam-
ten Druckmittel, die einem Ar-
beitskampf gleichkommen,
nicht zur Verfügung stehen,
sollten im Sinne der Gleichbe-
handlung beider Statusgrup-
pen, Verbesserungen ange-
strebt werden“, machte der
stellvertretende dbb Bundes-
vorsitzende und Fachvorstand
Beamtenpolitik, Hans-Ulrich
Benra, deutlich.
„Das Bundesbeamtengesetz
(BBG) regelt die Beteiligung der
Spitzenorganisationen nur ru-
dimentär. Vieles kann vom
Dienstherrn zudem einseitig
eingeschränkt werden“, kriti-
sierte der Fachvorstand Beam-
tenpolitik.
Nicht annehmbar sei auch,
dass das Beteiligungsverfah-
ren ende, sobald das Bundes-
kabinett einen Gesetzentwurf
beschlossen habe: Ab diesem
Zeitpunkt sind die Spitzen
organisationen darauf an
gewiesen, dass sie an der
weiteren Ausgestaltung des
Gesetzes im Rahmen von Aus-
schussanhörungen beteiligt
werden: „Derzeit gibt es im
parlamentarischen Verfahren
keine formalisierte Einbezie-
hung. Eine solche wäre jedoch
zwingend erforderlich“, so
Benra.
Jan Brenner
<<
Absolvierten eines der ersten Gespräche im neu bezogenen Bau des
Bundesministeriums des Innern in Berlin Alt Moabit: Vertreter des Innen-
ministeriums unter der Leitung von Ministerialdirektor Paul Johannes
Fietz (links) und der Gewerkschaften mit dbb Vize Hans-Ulrich Benra
(rechte Seite, Zweiter von rechts).
>
dbb magazin | Juli/August 2015
dbb
