DSTG fordert besseren EU-Datenaustausch
Die EU verfolgt besonders infolge der Euro-Schuldenkrise das Ziel, Steuerbetrug und Steuervermeidung einzudämmen. Ab 2015 soll es einen automatischen EU-weiten Informationsaustausch über alle Einkommensarten geben. Auf Probleme beim EU-weiten Datenaustausch, mit dem die Finanzminister gegen die Steuerflucht vorgehen wollen, hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler hingewiesen.
Der Deutschen Welle sagte Eigenthaler am 3. September: „Die Dinge kommen tröpfchenweise an – und in Papierform“ – eine Mitteilungsform, die im internationalen Datenaustausch eigentlich völlig veraltet sei. Die Folge: Es sei für die Finanzbehörde sehr schwierig, Papiere, die aus dem EU-Ausland kommen, auszuwerten und dem richtigen Steuerzahler zuzuordnen. Ein einheitliches Format der aufgelisteten Kapitaleinträge europäischer Steuerzahler fehle bis heute. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir sehr unterschiedliche Steuerverwaltungen in Europa haben. Und jedes Land hat seine eigenen Software“, so Eigenthaler. Er forderte, dass die Übermittlung künftig elektronisch erfolgen müsse.
Die EU-Kommission hatte am 12. Juni vorgeschlagen, ab 2015 einen automatischen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden der 28 Mitgliedstaaten festzulegen. Dabei sollen alle Einkommen erfasst werden, die von EU-Bürgern im EU-Ausland erzielt werden. Nach Schätzungen von Eurostat wird in der EU Jahr für Jahr eine Steuerschuld von rund einer Billion Euro hinterzogen.
